Werkvertragsrecht

Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei  Mängeln nicht zurückgezahlt 

 Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 11. Juni 2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG* vom 23. Juli 2004 nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung […]

Keine Kommentare

Verjährungsfristen bei Photovoltaikanlagen

Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit der Frage der Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Photovoltaikanlagen zu befassen. Gegenstand des Rechtstreits waren Mängel an im Jahre 2004 gelieferten Photovoltaikmodulen bzgl. derer der Käufer im Jahre 2007 Mängel rügte und ein Beweissicherungsverfahren anstrengte. Der BGH stellte fest, dass die Gewährleistungsansprüche verjährt seien. Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom […]

Keine Kommentare

Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Auf Bitte der Klägerin hatte der […]

Keine Kommentare

BGH-Urteil zum „Winterdienstvertrag“

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum „Winterdienstvertrag“ getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Diese Frage ist von Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der Eigentümer eines Hausgrundstücks ist, Restvergütung aufgrund eines sogenannten „Reinigungsvertrages Winterdienst“. Die Klägerin hatte sich vertraglich verpflichtet, während der Zeit […]

Keine Kommentare

Fürsorgepflichten eines Landwirtes bei Lohnarbeiten

Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen, frei zugänglichen Feld zu dreschen, auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht in der Regel nicht zumutbar ist, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper […]

Keine Kommentare

Sohn, du wirst Zahnarzt…

Unter den Göttern in Weiß gibt es eine Klasse, der man mit besonderem Respekt begegnet – dem Zahnarzt. Zu Recht? Nein, wie die nachfolgenden Urteile zeigen. Ein Arzt, der die Beschwerden eines Patienten nicht ernst nimmt und sie nicht behandelt, kann zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt werden (Oberlandesgerichts Köln vom 1. März 2006 – AZ: […]

Keine Kommentare

Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

Der Kläger macht gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Dabei wurde das Fahrzeug des Klägers, ein zum Unfallzeitpunkt ca. 9 ½ Jahre alter VW Golf mit einer Laufleistung von über 190.000 km, beschädigt. Die Haftung des Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Die Parteien streiten nur noch um die Frage, ob sich der […]

Keine Kommentare

Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers

Der unter anderem für das Werkvertragrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich eine Fachfirma schadensersatzpflichtig macht, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften des Herstellers nicht entspricht. Die Beklagte, eine Fachfirma auf dem Gebiet „Technologie und Service für Motoren und […]

Keine Kommentare

Impressum