Zwangsvollstreckungsrecht

Beweiswert von Mietverträgen unter nahen Angehörigen in der Zwangsversteigerung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten Mietvertrages befasst, der dem Ersteigerer einer Wohnung von einem Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegen gehalten wird. Die Kläger haben im Dezember 2009 eine Wohnung in Garmisch-Partenkirchen in der Zwangsversteigerung erworben und verlangen von der Beklagten Herausgabe sowie Zahlung von Nutzungsentschädigung. […]

Keine Kommentare

Zwangsvollstreckung aus Grundschuld – Unterwerfungserklärungen

  Der u. a. für das Recht der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel zu erteilen hat. In vielen Fällen werden Kredite von Banken dadurch abgesichert, dass der Kreditnehmer der finanzierenden Bank eine Grundschuld bestellt. Gleichzeitig […]

Keine Kommentare

Pfändungsfreigrenzen steigen zum 01. Juli

Zum 01. Juli 2011 steigen die Pfändungsfreigrenzen erheblich an. Die in § 850c ZPO verankerten Pfändungsfreigrenzen sollen sicherstellen, dass Schuldnern im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen das Existenzminimum verbleibt, damit diese nicht auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Nach § 850c Abs. 2 S. 2 ZPO sind die Pfändungsfreigrenzen alle zwei Jahre anzupassen. Nachdem die Bundesregierung die eigentlich […]

Keine Kommentare

Das neue Pfändungsschutzkonto

Ab dem 1. Juli 2010 kann jeder Schuldner bei seiner Bank ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) beantragen. Gerichtsvollzieher und Gläubiger können dann nicht mehr auf das gesamte Kontoguthaben zugreifen, wie es bislang ohne gesonderten Pfändungsschutzantrag möglich war. Was ist das P-Konto? Das Pfändungsschutzkonto ist eine besondere Form des Girokontos, eingeführt mit dem neuen § 850k Abs. […]

Keine Kommentare

Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. Januar 2010 (Az. VII ZB 16/09) entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar ist. Die Gläubigerin betreibt wegen einer Forderung von 2.459,79 € die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Diese ist erwerbsunfähig und bezieht nur eine kleine Rente. Sie lebt mit […]

Keine Kommentare

Impressum