Posts Tagged ALG II

Bedarfsgemeinschaft auch bei einer „Versorgungsehe“

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass – wegen des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft – das Einkom­men eines Ehepartners auch dann berücksichtigt werden kann, wenn beide Eheleute bereits bei der Eheschließung vereinbart hatten, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Woh­nung) zu führen (Az. B 4 AS 49/09 R). Die 1954 geborene Klägerin stand im Bezug von Arbeitslosengeld II. Sie heiratete […]

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Absenkung des Arbeitslosengeldes II

Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen „Ein-Euro-Job“ auszuführen, nur zulässig bei vorheriger Belehrung über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung Immer wieder kommt es zu Absenkungen des Arbeitslosengeldes II, wenn der Berechtigte etwa einen „Ein-Euro-Job“ nicht ausführt oder anderweitig gegen die Auflagen der Agentur für Arbeit bzw. der bearbeitenden Stelle verstößt. Das Bundessozialgericht hatte sich mit […]

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Umzug für das Kindeswohl ist „wichtiger Grund“

Die Herstellung einer ernsthaften und auf Dauer angelegten Erziehungsgemeinschaft kann ein „wichtiger Grund“ für die Lösung eines Arbeitsverhältnisses sein, so entschied das Bundessozialgericht am 17. Oktober 2007. Die Arbeitsagentur hatte eine Verkäuferin aus Heidenheim bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes mit einer Sperrzeit belegt, weil diese ihr Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, um mit ihrer 14-jährigen Tochter zu […]

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ALG II: Pflicht zur Leistung bei Trennung

ALG-II-Empfänger haben Anspruch auch auf einzelne Gegenstände im Rahmen der „Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung“, wenn sie infolge der Trennung von ihrem Ehe- beziehungsweise Lebenspartner einen neuen Haushalt gründen müssen. Damit verpflichtete der 14. Senat des BSG die beklagte ARGE, dem Kläger Leistungen für die Anschaffung einer Waschmaschine zu gewähren. Die ARGE hatte diese […]

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ALG II: Anspruch nicht verwirkt

Die Arge kann einem Arbeitslosen auch dann nicht die Zahlung von ALG II verweigern, wenn sich dieser mehrere Monate nicht um seinen Antrag kümmert, so das Bundessozialgericht. Der Kläger hatte bei der Arge Dresden am 09. Juni 2005 ALG II beantragt. Das ihm ausgehändigte Antragsformular lieferte er aber ausgefüllt erst Anfang 2006 ab. Die Arge […]

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Eingliederungsvereinbarung ist Voraussetzung für ALG-II-Kürzung

Hat ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung oder an einer Trainingsmaßnahme teilgenommen, darf das Arbeitslosengeld II nur dann gesenkt werden, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfesuchenden geschlossen worden ist. Dies hat das Bundessozialgericht am 17. Dezember 2009 entschieden. Im vorliegenden Fall wurde einer alleinerziehenden Arbeitsuchenden für drei Monate das […]

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