Posts Tagged Arbeitsvertrag

Kein Anspruch auf Festanstellung bei fortlaufender sachlich begründeter Befristung

In seinem Urteil in der Rechtssache Kücük C-586/10 hat sich der EuGH im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens des Bundesarbeitsgerichtes mit der Frage zu befassen, ob die kettenweise Befristung von Arbeitsverträgen mit dem Recht der europäischen Union vereinbar sei. Dieses wurde seitens des EuGH grundsätzlich in den Fällen der sachlich begründeten Befristung bejaht, allerdings mit der Einschränkung versehen, dass auch […]

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Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt

Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht hindern. Der seit […]

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Befristung von Arbeitsverhältnissen

Arbeitgeberseits kann immer wieder das Bedürfnis für eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses entstehen. Auf diese Art und Weise können Arbeitgeber etwa flexibel auf einen Vertretungsbedarf durch vorübergehend ausgefallene Mitarbeiter reagieren. Da befristete Arbeitsverhältnisse mit Auslauf der Befristung enden, ohne dass eine Kündigung erforderlich ist, sind sie zum Schutz der Arbeitnehmer allerdings nur unter gewissen Voraussetzungen zulässig. […]

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Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen

In vielen Arbeitsverträgen versteckt finden sich sog. Ausschlussklauseln. So heißt es dort etwa: Ansprüche aus diesem Vertrag müssen innerhalb von 3 Monaten ab Fälligkeit geltend gemacht werden. Vielen Arbeitnehmern sind diese Klauseln nicht bekannt, so dass es immer wieder vorkommt, dass berechtigte Ansprüche nur deshalb nicht mehr geltend gemacht werden können, weil gegen eine Ausschlussfrist […]

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Zu späte Rückgabe des Arbeitsvertrages

Übersendet der Arbeitgeber vor Beginn des vereinbarten befristeten Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer einen bereits unterzeichneten Arbeitsvertrag mit der Bitte um baldige Unterschrift und Rückgabe, ist dieser befristete Arbeitsvertrag auch dann zustande gekommen, wenn der Arbeitnehmer ihn erst nach Arbeitsaufnahme unterzeichnet zurückgibt. So entschied das Bundesarbeitsgericht. Der Arbeitnehmer hatte nach der Arbeitsaufnahme den Vertrag erst auf Nachfrage […]

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