Posts Tagged Ausland

Kindergeld: Berufsausbildung bei Au-Pair-Aufenthalt im Ausland

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. März 2012 III R 58/08 seine Rechtsprechung bestätigt, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen sind, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden. Für volljährige Kinder wird Kindergeld u.a. dann gezahlt, wenn sie für […]

Keine Kommentare

Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekte im EU-Ausland

Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedsstaat der EU zu gewähren. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 20. Oktober 2010 IX R 20/09 in einem Fall, in dem der im Inland wohnende und hier als Arzt praktizierende Kläger erfolglos […]

Keine Kommentare

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Auswanderungswunsches und ungesicherter Beschulung der Kinder im Ausland

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Auswanderung mit dem Elternteil oder der Verbleib bei dem weiter im Inland ansässigen Elternteil die für das Kindeswohl bessere Lösung sei. Aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Antragsteller sind zwei jetzt 9 und 11 Jahre alte Kinder hervorgegangen; beide Elternteile sind sorgeberechtigt. Nach der […]

Keine Kommentare

Erwerbsminderungsrente für Arbeitsunfall im Ausland

Bei einem Arbeitsunfall eines Deutschen in einem anderen EU-Staat gelten dieselben Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente wie für einen Arbeitsunfall in Deutschland. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit Hinweis auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU. Damit ist das BSG von seiner früheren, anders lautenden Rechtsprechung abgekehrt. Geklagt hatte ein in Spanien ehemals als Tauchassistent […]

Keine Kommentare

Elterliche Sorge bei Umzug ins Ausland

Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland (hier: Italien) überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen, die schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich in einem Sorgerechtsverfahren verneint. Die […]

Keine Kommentare

Anerkennung ausländischer Betriebsstättenverluste

Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in zwei Urteilen vom 9. Juni 2010 I R 100/09 und I R 107/09 darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste „final“ sind und deshalb im Inland abgezogen werden können. Erwirtschaftet ein inländischer Steuerpflichtiger aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negativen Einkünfte im Inland mit steuerpflichtigen positiven […]

Keine Kommentare

Keine „Steuerentstrickung“ bei Betriebsverlegung ins Ausland

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 99/08 seine Rechtsprechung zur sog. finalen Betriebsaufgabe aufgegeben. Sie besagte, dass der Unternehmer, der seinen bisher im Inland ansässigen Betrieb in einen ausländischen Staat verlegte und von dort aus fortführte, die im Betriebsvermögen angesammelten stillen Reserven – wie bei einer Betriebsaufgabe – sofort […]

Keine Kommentare

Vorläufig keine Vollstreckung ausländischer Bußgelder in Deutschland

Fast jeder Autofahrer hat es schon einmal erlebt. Ein leichter oranger Lichtblitz von links oder rechts und man schaut unwillkürlich auf den Tacho und weiß, dass dieser unaufmerksame Moment im besten Falle nur Geld, im schlimmsten Falle die Fahrerlaubnis kosten wird. Passiert einem ein derartiges Malheur in Deutschland, kann man sicher sein, dass der Bußgeldbescheid […]

Keine Kommentare

Schülerreisen ins Ausland

Für viele Schüler ist es ein Traum: einmal als Gastschüler für einige Monate ins Ausland zu gehen. Doch fernab vom heimischen Lehrplan, Elternhaus und Freundeskreis kann das Abenteuer auch daneben gehen. Wer schon einmal zu weite Schulwege auf sich nehmen musste oder Ärger mit einer Gastfamilie hatte, die die Landessprache kaum beherrscht, weiß, wie wichtig […]

Keine Kommentare

Impressum