Posts Tagged Bank

Bankklausel zu Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten unwirksam

Der 17. Zivilsenat – Bankensenat – des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die beklagte Sparkasse die Verwendung der Klausel, wonach sie „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten“ von „12,00 Euro pro Jahr“ erhebt, gegenüber Verbrauchern unterlassen muss. Die Klausel benachteiligt den Verbraucher in unzulässiger Weise, weil ein Entgelt von ihm verlangt wird, obwohl die Tätigkeit (Entgegennahme von Zins- […]

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Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung des Immobilienkäufers durch einen Vermittler im Strukturvertrieb

Immobilien werden häufig als Kapitalanlage an geschäftsunerfahrene Käufer vermittelt. Werden im Vermittlungsgespräch oder im Anlageprospekt falsche Angaben über die zu zahlende Vermittlungsprovision gemacht, liegt eine arglistige Täuschung vor. Die finanzierende Bank hat dann keinen Anspruch auf Rückzahlung des zur Finanzierung gewährten Darlehens, wenn sie von der arglistigen Täuschung wusste oder diese hätte erkennen können. Das […]

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Bank zu Schadensersatz nach Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags verurteilt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Girokonto einer Kundin einen Betrag von 40.000 € gutzuschreiben, der aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags abgebucht worden war. Die Klägerin aus Koblenz unterhielt bei der Beklagten, einem Kreditinstitut in Koblenz, ein Geschäftsgirokonto, von dem sie Handwerksrechnungen für ihr Bauvorhaben bezahlte. Am 23. Mai 2007 überwies die Beklagte […]

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Schadensersatzhaftung einer Bank

Schadensersatzhaftung einer Bank gegenüber Darlehensnehmer wegen Wissens um Kotamination des finanzierten Grundstücks – Aufklärungspflicht der Bank bei Wissensvorsprung – Der Kläger verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz, weil sie bei Abschluss eines Kreditvertrages zur Finanzierung eines Grundstückskaufs nicht über die ihr bekannte Kontamination des Grundstücks aufklärte. Ca. 40 Jahre lang bis 1983 betrieben die früheren […]

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Schadensersatzhaftung einer Bank

Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen („Kickback“) Der 17. Zivilsenat – Bankensenat – des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in acht Fällen entschieden, dass eine beratende Bank, die selbst Medienfonds vertreibt, dem Anleger auf Schadensersatz haftet, weil sie ihn nicht über ihr zufließende Rückvergütungen aufgeklärt hat und der Fonds im Prospekt […]

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Bank muss über KfW-Kredite informieren

Öffentliche Förderbanken wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder die Landesbanken bieten Darlehensnehmern oftmals etwa im Bereich des Wohnungsbaus zinsgünstige Förderdarlehen an. Haben Banken eine Pflicht, Darlehensnehmer auf derartige Förderprogramm hinzuweisen? Das Hauptgeschäft der Banken und Spar- und Darlehenskassen ist noch immer das Darlehensgeschäft. Mit den Zinsen für die verliehenen Gelder, die die Banken an […]

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