Posts Tagged Baurecht

Bemusterung schlägt Leistungsverzeichnis

Eine von den Parteien vereinbarte und vorgenommene Bemusterung verdrängt die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses, wenn die Bemusterung die geschuldete Werkbeschaffenheit endgültig festlegt. Dies gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber bei der Bemusterung alle Abweichungen vom Leistungsverzeichnis ohne Weiteres erkennen konnte. Das hat das OLG Bremen mit Urteil vom 24.03.2012 entschieden. Ein Fassadenbauer hatte einen Hersteller von Sonnenschutzsystemen […]

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Widerspruch zwischen Leistungsverzeichnis und Plänen

Die Beschreibung der vom Bauunternehmer zu erbringenden Leistung kann, gerade bei komplizierten Planungen oder aufwendigen Leistungsverzeichnissen schnell zum Problem werden. Das größte Problem stellen in der Regel dann unvollständige Leistungsverzeichnisse, ungenaue Pläne oder Widersprüche zwischen Plänen und Leistungsverzeichnissen dar. Die Baupraxis sucht sich in der Regel dadurch zu helfen, dass im Bauvertag eine Rangfolge der […]

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Haftung des Architekten für fehlerhafte Eigenleistungen des Bauherrn

Vereinbaren Bauherr und Architekt im Hinblick auf umfangreiche Eigenleistungen des Bauherrn nachträglich, dass der Architekt nur auf besondere Anforderung hinzugezogen werde, so muss dieser auf die damit verbundenen Risiken für die Qualität der Bauausführung hinweisen; andernfalls haftet er aufgrund eines Beratungsfehlers. Im Einzelfall trifft den Bauherrn ein Mitverschulden (hier: 1/3). Ein Architekt mit Vollauftrag plant […]

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Bodenuntersuchung nicht vorgenommen: Gründungsmangel arglistig verschwiegen

Ein Bauunternehmer verschweigt einen Gründungsmangel arglistig, wenn er in Kenntnis seiner dahingehenden vertraglichen Verpflichtung die zur Vermeidung einer fehlerhaften Gründung gebotene Bodenuntersuchung nicht vorgenommen hat und er den Besteller bei der Abnahme des Hauses darauf und auf die damit verbundenen Risiken nicht hinweist. Das hat der BGH in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 08.03.2012 entschieden […]

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Eigene Leistung mangelhaft: Haftung auch für Mängel an Fremdgewerk

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 18.03.2011 – 19 U 5/10 entschieden, dass soweit Mängel an der Leistung des Auftragnehmers zu Schäden an einem anderen Gewerk führen, ein Mangelfolgeschaden vorliegt, den der Auftragnehmer nach § 4 Nr. 7 Satz 2 VOB/B zu ersetzen hat. Dem entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Bauherr […]

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Arglistige Täuschung durch Verschweigen mangelhafter Außenabdichtung

Eine mangelhafte Außenabdichtung stellt wegen der latenten Gefahr des Feuchtigkeitseintritts regelmäßig einen für den Kaufentschluss maßgeblichen Mangel dar, den der Verkäufer redlicherweise nicht verschweigen darf. Eine Arglisthaftung wegen der Täuschung durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel setzt voraus, dass dem Verkäufer Fehler bekannt waren oder er sie zumindest für möglich hielt und er billigend in Kauf nahm, […]

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Beratungsfehler – Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages

Die Beratung über das wirtschaftliche Risiko darf sich nicht nur auf die kurzfristige Berechnung der Rentabilität in der ersten Zeit nach dem Wohnungserwerb beschränken, sondern muss auch das Lebensalter des Käufers oder die bis zum Ende der Darlehenslaufzeit konkret in Betracht kommenden Risiken einbeziehen. Die Zivilkammer 1 des Landgerichts Berlin hat die GRÜEZI Real Estate […]

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Gemeinderatsmitglied hat keinen Anspruch auf förmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einem sog. kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit die Klage eines Gemeinderatsmitglieds der Stadt Weinheim gegen den Oberbürgermeister der Stadt abgewiesen, mit der der Kläger die Beteiligung des Gemeinderats an Entscheidungen über die Zulässigkeit von einzelnen Bauvorhaben nach dem Baugesetzbuch erreichen wollte. Diese Entscheidungen werden in Weinheim allein durch das Bauamt der Stadt ohne […]

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Handwerker haftet für falsche Ausführung

Immer wieder kommt es zwischen Handwerker und Auftraggeber zu Streit, wenn der Handwerker nicht die vom Bauherren gewünschte Ausführungsart wählt. Es stellt sich dann immer die Frage, hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Mängelbeseitigung oder stellt sich die Mängelbeseitigung als unverhältnismäßig dar. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Kunde auch eine weniger […]

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Dachboden als Hobbyraum nutzbar

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Wohnungseigentümer seine Räumlichkeiten im Dachboden auch als Hobbyraum nutzen darf. Das Oberlandesgericht bejahte diese Frage: Wurde in einem Gebäude mit mehreren Wohnungseigentümern einem Eigentümer die „ausschließliche Nutzung des Dachbodens“ zugewiesen, so darf er diesen auch gelegentlich zu Wohnzwecken nutzen oder als Hobbyraum. Der Nutzer […]

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