Posts Tagged EEG

Sinkende Einspeisevergütung für Solarstrom – wann gilt eine Anlage als in Betrieb genommen?

Wird eine Solarstromanlage (Photovoltaikanlage) nur teilweise im Jahr 2009 fertig gestellt, kann auch nur für diesen Teil der Anlage die höhere Einspeisevergütung des Fertigstellungsjahres 2009 für Strom in das öffentliche Netz verlangt werden. Für den im Jahr 2010 fertig gestellten Rest der Anlage gilt die Einspeisevergütung für das Fertigstellungsjahr 2010. Dies hat der 16. Zivilsenat […]

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Photovoltaikanlagen: Fünf Jahre Gewährleistung

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für die Verfolgung von Mängelansprüchen wegen mangelhafter Module gegenüber dem Verkäufer seiner Freiland-Photovoltaikanlage mehr als zwei Jahre nach Übergabe der Anlage. Das LG Coburg versagte Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg, da Mängelansprüche gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei Jahren nach Ablieferung verjährten. Das OLG Bamberg (Urteil […]

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Haftung für fehlerhafte Ertragsprognose

Das OLG Saarbrücken (Urteil v. 02.02.2011, Az. 1 U 31/10) hatte über die Klage eines Anlagenbetreibers, welcher den Installateur der Photovoltaikanlage auf Schadensersatz wegen ausgefallener Einspeisevergütung für eine Photovoltaikanlage auf seinem Hausdach in Anspruch nahm, zu entscheiden. Mitte des Jahres 2007 verhandelten die Parteien über die Bestellung einer Photovoltaikanlage. Der für die Beklagte auftretende selbständige […]

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Welche technischen Vorgaben müssen PV-Anlagen gemäß § 6 Abs. 1 und 2 EEG 2012 ab dem 1. Januar 2012 erfüllen?

§ 6 Abs. 1 und 2 EEG 2012 regelt, welche technischen Anforderungen Solarstromanlagen (z.B. PV-Anlagen) erfüllen müssen. Dabei gelten mehrere PV-Module ggf. gemäß § 6 Abs. 3 EEG 2012 als eine Anlage. Die Clearingstelle EEG weist auf Änderungen zum 01.01.2012 hin: Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt müssen mit technischen Einrichtungen […]

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Windenergie auf dem kurzen Weg ins Netz

Ein Stromnetzbetreiber muss eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle in seinem Netz anschließen und macht sich bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflicht schadensersatzpflichtig. Das hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 03.05.2011 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg (Urteil vom 06.05.2010, 4 O 434/09) bestätigt. Die beklagte Netzbetreiberin hatte die […]

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Keine Pflicht zum Einbau von Fernwirkeinrichtungen bei PV-Anlagen

Die Clearingstelle EEG hat im Rahmen eines Hinweisverfahrens mitgeteilt, dass § 6 Abs. 1 EEG 2009 keine Verpflichtung von Betreiberinnen von Photovoltaikanlagen, deren Leistung 100 kWp übersteigt, beinhaltet, die Anlage mit einer technischen oder betrieblichen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung auszustatten. Rechtlich umstritten war lange, ob diese technischen und betrieblichen Vorgaben nach § 6 […]

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