Posts Tagged Erstattung

Erstattung von Guthaben ist kein Schuldanerkenntnis

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters darstellt. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung der Beklagten in Gütersloh. Der Mietvertrag sieht die Umlage der Betriebskosten, darunter auch Heiz- und Warmwasserkosten, sowie monatliche Vorauszahlungen vor. Im Juli 2007 erteilte […]

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Keine Erstattung überzahlten Arbeitslosengeldes

Der 8. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Arbeitsloser zu viel bezahltes Arbeitslosengeld dann nicht zurückzahlen muss, wenn die Behörde nicht durch die Vorlage der maßgeblichen Bescheide den Verschuldensvorwurf gegenüber dem Arbeitslosen belegen kann. Die Höhe des Arbeitslosengelds ist u.a. davon abhängig, welche Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte für das maßgebliche Jahr eingetragen ist. […]

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Keine Erstattung von Detektivkosten beim Einsatz von unzulässigen Ermittlungsmethoden

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) kann ein Kläger die Kosten für die Einschaltung eines Detektivbüros zur Vorbereitung einer Klage nicht ersetzt bekommen, wenn dieses sich unzulässiger Ermittlungsmethoden bedient hat. Zu solchen unzulässigen Ermittlungsmethoden zählt der Einsatz eines GPS-Senders. Hintergrund der Entscheidung ist folgender Sachverhalt: Der Kläger war durch ein Urteil des Amtsgerichts Oldenburg […]

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Steuern zurück für Wasseranschluss

Eigenheimbesitzer können unter Umständen von Ihrem Wasserversorgungsunternehmen zu viel gezahlte Steuern zurück verlangen. Es geht hierbei um die jeweils in Rechnung gestellte Umsatzsteuer. Für das Legen der Hausanschlüsse wurde seit dem Jahre 2000 nicht mehr der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent sondern der Regelsatz von 16 bzw. 19 Prozent berechnet. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteilen […]

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