Posts Tagged Gleichbehandlung

Gleichbehandlung bei freiwilliger Sonderzahlung

Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Sonderzahlungen – bei Arbeitnehmern gern gesehene Ergänzungen des laufenden Gehaltes. Derartige Zusatzleistungen werden oftmals in wirtschaftlich guten Zeiten zugesagt, in wirtschaftlich schlechten sucht der Arbeitgeber nach Möglichkeiten, diese zusätzlichen Ausgaben zu vermeiden. Zulässig ist es, soweit es keine zwingenden vertraglichen oder tarifvertraglichen Vorgaben gibt, derartige freiwillige Sonderzahlungen unter den ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit […]

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Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner bei betrieblicher Hinterbliebenenrente

Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn auch für Ehegatten eine entsprechende Zusage im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung besteht. Das entschied das Bundesarbeitsgericht unter Einbeziehung der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. April 2008, Az. C-267/06). Danach sind eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Rahmen einer Hinterbliebenenversorgung einer betrieblichen Altersversorgung gleichzustellen […]

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Gleichbehandlungsgrundsatz bei Lohnerhöhungen

Ist eine Lohnerhöhung nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt, müssen nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz alle Arbeitnehmer in allen Standorten des Unternehmens daran teilhaben können, so das Bundesarbeitsgericht. Liegen keine sachlichen Gründe vor, ist eine unterschiedliche Behandlung einzelner Betriebe eines Unternehmens nicht gerechtfertigt. Das BAG gab der Klage eines Arbeitnehmers zur Teilhabe an einer Lohnerhöhung von 2,1 […]

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Keine Gleichbehandlung bei sachlichem Grund

Es verstößt nicht gegen den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn in einer Belegschaft nur diejenigen Arbeitnehmer eine Entgelterhöhung erhalten, die zuvor einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen bzw. einer Senkung ihres Tarifentgelts zugestimmt haben. Das Bundesarbeitsgericht wies mit diesem Urteil vom 15. Juli die Klage eines Arbeitnehmers ab, der an einer Erhöhung des Entgelts seiner Mitarbeiter teilhaben wollte. […]

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Betriebsrente – Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten rechtfertigt eine Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis nicht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn damit an Unterschiede angeknüpft wird, die eine derartige Ungleichbehandlung rechtfertigen. Dabei ist das Ziel, Unterschiede im durch die gesetzliche Rentenversicherung erreichten Versorgungsgrad auszugleichen, legitim. Damit die Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, müssen die unterschiedlichen Versorgungsgrade für die Gruppen […]

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