Posts Tagged Haftung

Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine still gelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer im Dezember 1993 gegründeten GmbH mit dem Unternehmensgegenstand des Vertriebs […]

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Haftung des Architekten für fehlerhafte Eigenleistungen des Bauherrn

Vereinbaren Bauherr und Architekt im Hinblick auf umfangreiche Eigenleistungen des Bauherrn nachträglich, dass der Architekt nur auf besondere Anforderung hinzugezogen werde, so muss dieser auf die damit verbundenen Risiken für die Qualität der Bauausführung hinweisen; andernfalls haftet er aufgrund eines Beratungsfehlers. Im Einzelfall trifft den Bauherrn ein Mitverschulden (hier: 1/3). Ein Architekt mit Vollauftrag plant […]

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Haftung für fehlerhafte Ertragsprognose

Das OLG Saarbrücken (Urteil v. 02.02.2011, Az. 1 U 31/10) hatte über die Klage eines Anlagenbetreibers, welcher den Installateur der Photovoltaikanlage auf Schadensersatz wegen ausgefallener Einspeisevergütung für eine Photovoltaikanlage auf seinem Hausdach in Anspruch nahm, zu entscheiden. Mitte des Jahres 2007 verhandelten die Parteien über die Bestellung einer Photovoltaikanlage. Der für die Beklagte auftretende selbständige […]

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Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

Die Kläger buchten Anfang 2009 über einen Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt, die Anfang 2010 hätte stattfinden sollen. Sie überwiesen, nachdem sie einen „Sicherungsschein für Pauschalreisen gemäß § 651k des Bürgerlichen Gesetzbuches“ des nunmehr verklagten Hamburger Versicherers erhalten hatten, jeweils über 7.400 EUR an den Reiseveranstalter. Anfang August 2009 teilte der Reiseveranstalter den Klägern mit, dass die […]

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Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung […]

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Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ haftet

Ein Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. Dies hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.11.2010 entschieden und folgte damit dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Essen (Urteil vom 22.12.2009, 17 O 219/08). Die Beklagte, eine Event-GmbH, zeigte während […]

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Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung des Immobilienkäufers durch einen Vermittler im Strukturvertrieb

Immobilien werden häufig als Kapitalanlage an geschäftsunerfahrene Käufer vermittelt. Werden im Vermittlungsgespräch oder im Anlageprospekt falsche Angaben über die zu zahlende Vermittlungsprovision gemacht, liegt eine arglistige Täuschung vor. Die finanzierende Bank hat dann keinen Anspruch auf Rückzahlung des zur Finanzierung gewährten Darlehens, wenn sie von der arglistigen Täuschung wusste oder diese hätte erkennen können. Das […]

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Haftung eines Vorarbeiters für Personenschäden beim Baumfällen

Das Fällen von Bäumen ist eine gefährliche Tätigkeit. Durch das unkontrollierte Umstürzen eines Schornsteins, an dem ein Seilzug zum Zwecke von Baumfällarbeiten befestigt war, wurden im Juni 2006 zwei Arbeiter schwer verletzt. Weil der verantwortliche Bauleiter mit dem Einsatz der insoweit ungelernten Arbeiter grob fahrlässig handelte, haftet er für den bisher entstandenen Schaden in Höhe […]

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Ortsvorsteher haftet wegen Bestätigung einer Unterschrift unter einem nichtigen Testament

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Amtsträger, der bei der Bestätigung einer Unterschrift unter einem nichtigen Testament den Anschein erweckt, die Testamentserrichtung sei in Ordnung, pflichtwidrig handelt, auch wenn er vorher darauf hingewiesen hat, dass er nicht befugt ist, ein Testament zu beurkunden. Die Klägerin macht gegen die beklagte Stadt Amtshaftungsansprüche in Höhe von […]

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Landkreis haftet wegen rechtswidrig erteilter Baugenehmigung

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Spremberg-Weskow. Auf diesem Grundstück wurde im Jahre 1969 an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn ein eingeschossiges Flachdachgebäude errichtet. Dort befand sich bis zur Wende ein Dorfkonsum. Die Klägerin, die dort heute noch ein Lebensmittelgeschäft betreibt, beabsichtigte, das Flachdachgebäude um ein weiteres Stockwerk aufzustocken und eine Dachgeschosswohnung für ihre Familie […]

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