Posts Tagged Haftung
Haftung für fehlerhafte Ertragsprognose
Das OLG Saarbrücken (Urteil v. 02.02.2011, Az. 1 U 31/10) hatte über die Klage eines Anlagenbetreibers, welcher den Installateur der Photovoltaikanlage auf Schadensersatz wegen ausgefallener Einspeisevergütung für eine Photovoltaikanlage auf seinem Hausdach in Anspruch nahm, zu entscheiden. Mitte des Jahres 2007 verhandelten die Parteien über die Bestellung einer Photovoltaikanlage. Der für die Beklagte auftretende selbständige [...]
Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
Die Kläger buchten Anfang 2009 über einen Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt, die Anfang 2010 hätte stattfinden sollen. Sie überwiesen, nachdem sie einen “Sicherungsschein für Pauschalreisen gemäß § 651k des Bürgerlichen Gesetzbuches” des nunmehr verklagten Hamburger Versicherers erhalten hatten, jeweils über 7.400 EUR an den Reiseveranstalter. Anfang August 2009 teilte der Reiseveranstalter den Klägern mit, dass die [...]
Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung [...]
Veranstalter eines “Public-Viewing-Events” haftet
Ein Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. Dies hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.11.2010 entschieden und folgte damit dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Essen (Urteil vom 22.12.2009, 17 O 219/08). Die Beklagte, eine Event-GmbH, zeigte während [...]
Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung des Immobilienkäufers durch einen Vermittler im Strukturvertrieb
Immobilien werden häufig als Kapitalanlage an geschäftsunerfahrene Käufer vermittelt. Werden im Vermittlungsgespräch oder im Anlageprospekt falsche Angaben über die zu zahlende Vermittlungsprovision gemacht, liegt eine arglistige Täuschung vor. Die finanzierende Bank hat dann keinen Anspruch auf Rückzahlung des zur Finanzierung gewährten Darlehens, wenn sie von der arglistigen Täuschung wusste oder diese hätte erkennen können. Das [...]
Haftung eines Vorarbeiters für Personenschäden beim Baumfällen
Das Fällen von Bäumen ist eine gefährliche Tätigkeit. Durch das unkontrollierte Umstürzen eines Schornsteins, an dem ein Seilzug zum Zwecke von Baumfällarbeiten befestigt war, wurden im Juni 2006 zwei Arbeiter schwer verletzt. Weil der verantwortliche Bauleiter mit dem Einsatz der insoweit ungelernten Arbeiter grob fahrlässig handelte, haftet er für den bisher entstandenen Schaden in Höhe [...]
Ortsvorsteher haftet wegen Bestätigung einer Unterschrift unter einem nichtigen Testament
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Amtsträger, der bei der Bestätigung einer Unterschrift unter einem nichtigen Testament den Anschein erweckt, die Testamentserrichtung sei in Ordnung, pflichtwidrig handelt, auch wenn er vorher darauf hingewiesen hat, dass er nicht befugt ist, ein Testament zu beurkunden. Die Klägerin macht gegen die beklagte Stadt Amtshaftungsansprüche in Höhe von [...]
Landkreis haftet wegen rechtswidrig erteilter Baugenehmigung
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Spremberg-Weskow. Auf diesem Grundstück wurde im Jahre 1969 an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn ein eingeschossiges Flachdachgebäude errichtet. Dort befand sich bis zur Wende ein Dorfkonsum. Die Klägerin, die dort heute noch ein Lebensmittelgeschäft betreibt, beabsichtigte, das Flachdachgebäude um ein weiteres Stockwerk aufzustocken und eine Dachgeschosswohnung für ihre Familie [...]
Gemeinde haftet für gefährlichen Bolzplatz
Im Sommer 2004 erlitt der damals 20-jährige Kläger beim Fußballspielen auf dem Bolzplatz einer kleinen Gemeinde in Ostthüringen einen Unfall. Hierbei verletzte er sich erheblich (querlaufende Prellmarke am Hals, Schürfwunden und Schwellungen in Augenhöhe im Gesicht und am Ellenbogen). Der Bolzplatz war umrandet mit einem Maschendrahtzaun, der sich aufgrund von Vandalismus seit längerem in einem [...]
Bei irreführender Verkehrsbeschilderung kann die strafrechtliche Haftung entfallen
Der erste Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hatte mit der Frage zu befassen, ob eine durch extrem missverständliche Beschilderung hervorgerufene falsche Fahrweise die Schuld ausnahmsweise entfallen lässt. Das hat der Senat für den zu entscheidenen Einzelfall bejaht und den Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen. Der damals 55 Jahre alte Angeklagte war als Fahrradfahrer mit einer plötzlich [...]
