Posts Tagged Hinweispflicht

Auf Sauerstoffhochdruckbehandlung von unverpacktem Frischfleisch muss hingewiesen werden

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 9. September 2010 – 13 LA 28/09 – entschieden, dass unverpacktes Frischfleisch, das zur Stabilisierung der roten Fleischfarbe einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unterzogen wurde, im Lebensmitteleinzelhandel in der Frischfleischtheke nicht ohne einen Hinweis auf diese Behandlung angeboten werden darf. Verbrauchern ist bei Frischfleisch, das in Fertigpackungen angeboten […]

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Ein Notar macht sich schadensersatzpflichtig bei fehlender Aufklärung über Schenkungssteuer

Bei der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages hat der Notar die Vertragspartner auf die Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer hinzuweisen. Unterlässt er einen solchen Hinweis, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Schaden bemisst sich nach der Höhe der angefallenen Schenkungssteuer. Das entschied der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) (6 U 58/09). Hintergrund der Entscheidung ist folgender Sachverhalt: […]

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Verspätete Arbeitslosmeldung – Kann ich den Arbeitgeber haftbar machen?

Nach § 37 b SGB III müssen sich Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, schon vor der Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld u.ä. unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden. Unverzüglich bedeutet in der Regel, dass sich der Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Kündigung arbeitslos melden muss. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen muss […]

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Bank muss über KfW-Kredite informieren

Öffentliche Förderbanken wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder die Landesbanken bieten Darlehensnehmern oftmals etwa im Bereich des Wohnungsbaus zinsgünstige Förderdarlehen an. Haben Banken eine Pflicht, Darlehensnehmer auf derartige Förderprogramm hinzuweisen? Das Hauptgeschäft der Banken und Spar- und Darlehenskassen ist noch immer das Darlehensgeschäft. Mit den Zinsen für die verliehenen Gelder, die die Banken an […]

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