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FG Münster: Steuerliche Berücksichtigung der Kosten des Erststudiums

Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem nun veröffentlichten Urteil vom 20. Dezember 2011 (5 K 3975/09 F) entschieden, dass Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Etwas anderes gelte nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinde. Damit ist der […]

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Nacherfüllung durch „Lieferung einer mangelfreien Sache“ erfasst alle damit verbundenen Kosten

Der Bundesgerichtshof hatte in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) über den Umfang der den Verkäufer bei der Nacherfüllung nach […]

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Zivilprozesskosten sind als außerge- wöhnliche Belastungen abziehbar

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. […]

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Muss ich Arbeitskleidung tragen?

Über Geschmack lässt sich bekanntlich trefflich streiten und manchmal entspricht etwa die neue Arbeitskleidung so gar nicht dem modischen Geschmack des Arbeitnehmers. Kann dieser aber ohne Weiteres das Tragen von Arbeitskleidung ablehnen? Es kommt – wie immer – darauf an. Sicherheitskleidung, die etwa durch die Unfallverhütungsvorschriften oder Hygienevorgaben vorgeschrieben ist, ist vom Arbeitnehmer zu tragen. […]

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Teurer Download – 22 Euro pro Titel – Verletzung des Urheberrechts

Mit rechtskräftigem Urteil vom 17.03.2010 hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg (Az. 7 O 2274/09) einen Vater und seinen volljährigen Sohn verurteilt, insgesamt 3.000 € zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten an die Musikindustrie (EMI Music, Sony Music, Universal Music und Warner Music) zu zahlen. Der beklagte Sohn hatte in einem Strafverfahren eingeräumt, im Jahr 2005 […]

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Klassenfahrt – Kostenübernahme durch den Sozialträger

Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen Kosten für eine Klassenfahrt sind nur dann vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn es sich um eine mehrtägige Fahrt handelt; dies setzt grundsätzlich zumindest eine Übernachtung außerhalb der Wohnung des Schülers voraus. Bei der Ski-Klassenfahrt handelte es sich um eine solche mehr­tägige Klassenfahrt. […]

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Kosten für ein Erststudium als Werbungskosten?

Gem. § 12 Nr. 5 EStG sind die Kosten des Erststudiums, soweit es nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, steuerlich nicht zu berücksichtigen.  Hiergegen hat sich eine Studentin gewandt, die beantragt hatte, ihr die Kosten des Erststudiums als vorweggenommene Werbungskosten anzuerkennen und diese gesondert festzustellen. Die Klägerin schloss im Jahr 2004 mit dem Abitur ihre […]

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