Posts Tagged Krankheit

Erneut strenge Regeln für den Nachweis von Krankheitskosten!

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem weiteren nun veröffentlichten Urteil vom 18. Januar 2012 (11 K 317/09 E) entschieden, dass gemäß der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 geschaffenen Neuregelungen der §§ 33 Abs. 4 EStG, 64 EStDV erneut erhöhte Anforderungen an den Nachweis von Krankheitskosten gelten. Im Streitfall ging es um Kosten für […]

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Abgeltung angesammelter Urlaubsansprüche?

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat den Europäischen Gerichtshof wegen der Frage angerufen, ob bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch für jedes Jahr erhalten bleibt, so dass der betroffene Arbeitnehmer über Jahre Urlaubsansprüche ansammelt. Der schwerbehinderte Kläger war in der Zeit vom 01.04.1964 bis zum 31.08.2008 in dem Dortmunder Betrieb der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Er […]

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Urlaubsabgeltungsanspruch kann vererbt werden

Wer über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus krank ist, kann sich die deshalb nicht genommenen Urlaubstage ausbezahlen lassen. Stirbt der Arbeitnehmer und endet deshalb die Beschäftigung, ist sein Urlaubsabgeltungsanspruch vererblich. Dieses entschied vor kurzem das Landesarbeitsgericht Hamm. Die Witwe des verstorbenen Arbeitnehmers hatte den Urlaubsabgeltungsanspruch eingeklagt und verlangte vom Arbeitgeber 3.692,31 Euro plus Zinsen. Dieser […]

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Krankheit und Urlaub

Bislang galt nach deutschem Arbeitsrecht, dass Urlaub, wenn er infolge einer Erkrankung bis zum Ablauf des Übertragungszeitraumes – in der Regel der 31.03. des Folgejahres – nicht genommen werden kann, erlischt. Der Urlaubsanspruch ist bis zu diesem Zeitpunkt nach gesetzlicher Vorgabe befristet, § 7 Abs. 3, Sätze 2 und 3 Bundesurlaubsgesetz. Dementsprechend urteilten auch die […]

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Fitnessstudios – Kündigung und Krankheit

Ein Fitnessvertrag kann während der Grundlaufzeit nicht einfach so gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung kommt praktisch nur in Betracht, wenn die Grundlaufzeit, die Verlängerungszeit oder die Kündigungsfrist unwirksam ist oder wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Wird in den Geschäftsbedingungen eine Kündigung per Einschreiben verlangt oder werden die gesetzlichen Kündigungsfristen nicht beachtet, ist […]

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