Posts Tagged Mangel

Bodenuntersuchung nicht vorgenommen: Gründungsmangel arglistig verschwiegen

Ein Bauunternehmer verschweigt einen Gründungsmangel arglistig, wenn er in Kenntnis seiner dahingehenden vertraglichen Verpflichtung die zur Vermeidung einer fehlerhaften Gründung gebotene Bodenuntersuchung nicht vorgenommen hat und er den Besteller bei der Abnahme des Hauses darauf und auf die damit verbundenen Risiken nicht hinweist. Das hat der BGH in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 08.03.2012 entschieden […]

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Arglistige Täuschung durch Verschweigen mangelhafter Außenabdichtung

Eine mangelhafte Außenabdichtung stellt wegen der latenten Gefahr des Feuchtigkeitseintritts regelmäßig einen für den Kaufentschluss maßgeblichen Mangel dar, den der Verkäufer redlicherweise nicht verschweigen darf. Eine Arglisthaftung wegen der Täuschung durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel setzt voraus, dass dem Verkäufer Fehler bekannt waren oder er sie zumindest für möglich hielt und er billigend in Kauf nahm, […]

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Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu befinden, wann ein Mangel unerheblich ist und damit zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag führt. Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 von der Beklagten ein Wohnmobil zum Preis zum 134.437 €, welches nach Übergabe vier Mal in der Werkstatt der Beklagten nachgebessert werden musste. Nach […]

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Schadensersatz wegen Nichtraucher- schutz in Gaststätten?

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage, zu beantworten, ob ein Pächter einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz Schadensersatzansprüche hat. Dieses hat der Bundesgerichtshof nun verneint. Gesetzlicher Nichtraucherschutz stelle keinen Mangel der Pachtsache dar, urteilten die Bundesrichter. Die Klägerin (Pächterin) verlangt von der Beklagten (Verpächterin) Schadensersatz wegen eines behaupteten Umsatzrückgangs […]

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Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung

Der Mieter kann wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin-Zehlendorf. Sie zahlten für die Monate April, Juni und Juli 2007 […]

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Schadensersatzhaftung einer Bank

Schadensersatzhaftung einer Bank gegenüber Darlehensnehmer wegen Wissens um Kotamination des finanzierten Grundstücks – Aufklärungspflicht der Bank bei Wissensvorsprung – Der Kläger verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz, weil sie bei Abschluss eines Kreditvertrages zur Finanzierung eines Grundstückskaufs nicht über die ihr bekannte Kontamination des Grundstücks aufklärte. Ca. 40 Jahre lang bis 1983 betrieben die früheren […]

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Wassereintritt berechtigt zum Rücktritt vom Neufahrzeugkauf

Kommt es bei einem Neufahrzeug aufgrund einer undichten Stelle in der Karosserie zu einem Wassereintritt in den Fahrzeuginnenraum, so liegt ein erheblicher Mangel vor, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt. So entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einer Entscheidung vom 14.05.2009 (Az. 4 U 148/07). Die Richter hatten über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Fünf […]

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Der Urlaub – Probleme mit der Unterkunft

Überbuchte Hotels sind gerade in der Hochsaison keine Seltenheit. Müssen Urlauber es hinnehmen, in ein anderes Hotel verlegt zu werden? Welche weiteren Rechte gibt es, wenn das Hotel nicht so ausfällt, wie im Katalog beschrieben? Das Landgericht Frankfurt am Main vertritt die Auffassung, dass allein die Unterbringung in einem anderen Hotel Grund genug sei, von […]

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Der Urlaub – Die schönste Zeit des Jahres…

Der Urlaub ist gebucht und die Vorfreude steigt. Damit die schönste Zeit des Jahres nicht zum Ärgernis wird, wollen wir Sie in den auf einige ganz allgemeine, wichtige Grundsätze und Urteile hinweisen, die es zu beachten gilt. Liegt ein Mangel vor, fragt sich der Urlauber regelmäßig, was er machen muss, um Abhilfe zu erlangen oder […]

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