Posts Tagged Mieter

Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Bislang stellten Mieter, die die Miete oder Nebenkosten nur in geringem Umfang nicht zahlten, so dass eine außerordentlich fristlose Kündigung nicht in Betracht kam, für Vermieter ein echtes Problem dar. Dem hat der Bundesgerichtshof nun abgeholfen. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofes (Urteil vom VIII ZR 107/12) kann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche […]

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Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Sindelfingen. Im April 2008 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet. Der vom Insolvenzgericht bestellte Treuhänder erklärte im Mai 2008 gegenüber der Klägerin unter Verweis auf § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO*, dass Ansprüche aus dem Mietverhältnis nicht mehr im Insolvenzverfahren bedient werden könnten. […]

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Mieter muss nicht zwingend weiß streichen

Erneut hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Mietern gestärkt. Mit Urteil vom 14.12.2010 (Az: VIII ZR 198/10) entschied der Bundesgerichtshof, dass beim Auszug die Wände nicht zwingend weiß gestrichen werden müssen. Die Richter entschieden, dass eine „Dekoration in anderen dezenten Farbtönen“ die Weitervermietung nicht erschwere. Viele Vermieter verlangen von ihren Mietern bei Rückgabe der Wohnung, […]

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Das Abholzen von Bäumen auf einem gemieteten Grundstück kann teuer werden

Der Mieter einer Mietsache darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Wenn der Mieter eines Grundstücks ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume auf dem Grundstück fällt, macht er sich schadensersatzpflichtig. Das entschied heute der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Lathen. Die Beklagte hat einen Teil des Grundstücks […]

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Kündigung wegen schlafloser Nächte

Weil der Vermieter ein starker Schnarcher ist, musste ein Mieter aus Remagen seine Wohnung räumen. Der Vermieter habe die im gleichen Haus gelegene Zwei-Zimmerwohnung des Mieters wegen Eigenbedarfs gekündigt und dies damit begründet, dass er seit eineinhalb Jahren unter chronischem Schnarchen leide und seine Ehefrau daher ein eigenes Schlafzimmer brauche. Das Amtsgericht Sinzig und das […]

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Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht, mit Urteil vom 10. Februar 2010 – VIII ZR 343/08 bestätigt. Die klagende Vermieterin verlangt von dem beklagten Mieter Zahlung rückständiger Miete und Räumung der […]

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Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Mieter umlegen darf. Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Er hat mit seiner Klage die Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen für die Abrechnungsjahre 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 begehrt. Im Streit ist noch ein Betrag von 103,50 €, […]

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Wer die Streupflicht übernimmt, haftet auch gegenüber dem Mieter

Wenn ein Dritter die Räum- und Streupflicht vertraglich übernimmt, haftet er nicht nur gegenüber dem Auftraggeber, sondern auch gegenüber dem geschädigten Mieter. Eine Mieterin klagte gegen eine Hausmeisterfirma, weil diese nicht ordentlich geräumt und gestreut hatte. Anfang Februar 2001 war die Klägerin beim Verlassen ihrer Mietwohnung gestürzt. Der Eingangsbereich des Hauses war trotz Eis- und […]

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