Posts Tagged Nacherfüllung

Nacherfüllung durch „Lieferung einer mangelfreien Sache“ erfasst alle damit verbundenen Kosten

Der Bundesgerichtshof hatte in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) über den Umfang der den Verkäufer bei der Nacherfüllung nach […]

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Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der Auftragsbestätigung heißt es „Lieferung: ab Polch, Selbstabholer“. Gleichwohl lieferte die Beklagte den Anhänger an den Wohnort der Kläger, die ihn in einem Urlaub nutzen. In der Folgezeit rügten die Kläger verschiedene Mängel und forderten die Beklagte unter […]

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Sohn, du wirst Zahnarzt…

Unter den Göttern in Weiß gibt es eine Klasse, der man mit besonderem Respekt begegnet – dem Zahnarzt. Zu Recht? Nein, wie die nachfolgenden Urteile zeigen. Ein Arzt, der die Beschwerden eines Patienten nicht ernst nimmt und sie nicht behandelt, kann zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt werden (Oberlandesgerichts Köln vom 1. März 2006 – AZ: […]

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