Posts Tagged Neuwagen

Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbraucht

Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10% mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.02.2013 entschieden und insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. Ende 2009 hatte der Kläger aus Herne beim beklagten Autohaus in Bochum einen […]

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Neuwagen und Vorführwagen in der Rechtsprechung

Immer wieder war der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren aus den unterschiedlichsten juristischen Blickwinkeln mit der Frage befasst, wann ein Neuwagen ein Neuwagen und wie ein Vorführwagen zu definieren ist, befasst. Nach Auffassung der Rechtsprechung sichert ein Autohändler beim Verkauf eines Kraftfahrzeugs als „Neuwagen“ grundsätzlich zu, dass das verkaufte Fahrzeug die Eigenschaft aufweist, „fabrikneu“ zu […]

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Vorführwagen ist kein Neuwagen

Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen“ nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Berufungsverfahren entschieden. Die Beklagte, eine Autohändlerin aus dem Raum Mainz, bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform einen Pkw Peugeot […]

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Wassereintritt berechtigt zum Rücktritt vom Neufahrzeugkauf

Kommt es bei einem Neufahrzeug aufgrund einer undichten Stelle in der Karosserie zu einem Wassereintritt in den Fahrzeuginnenraum, so liegt ein erheblicher Mangel vor, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt. So entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einer Entscheidung vom 14.05.2009 (Az. 4 U 148/07). Die Richter hatten über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Fünf […]

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