Posts Tagged Schadensersatz

Schadensersatz wegen Vorverlegung des Rückflugs

Der  Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass das Vorverlegen eines Rückflugs vom Urlaubsort um 10 Stunden den Reiseveranstalter schadensersatzpflichtig machen kann. Zudem wurde festgestellt, dass Abtretungsverbote in AG von Reiseveranstaltern in der Regel unwirksam sein dürften. Der Lebensgefährte der Klägerin buchte im Februar 2009 für sich und die Klägerin bei der Beklagten eine einwöchige Pauschalreise in […]

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Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen

Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert. Die Beklagte vertreibt Versicherungsleistungen. Dabei arbeitet sie im Zielgruppenvertrieb mit dem Verein „B.“ zusammen. Der Kläger ist angestellter Versicherungsvertreter in diesem Bereich. Für B. tätige Werber werden zugleich als […]

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Schadensersatzpflicht gegenüber den Hinterbliebenen eines Unfallopfers

Wer für den Unfalltod eines anderen Menschen verantwortlich ist, haftet auch für einen zukünftigen Unterhaltsanspruch der Hinterbliebenen. Feststellungen zu einer möglichen Unterhaltsberechnung aufgrund eines fiktiv anzunehmenden beruflichen Werdegangs des Opfers können aber erst getroffen worden, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit der Hinterbliebenen tatsächlich eingetreten ist. Das entschied jetzt der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (5 U 48/10). Die […]

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Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 17.06.2011 entschieden, dass einem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung kein Schadensersatzanspruch gegen das beklagte Land wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses zusteht. Damit hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund jetzt bestätigt (U. v. 16.12.2005 – 8 0 36/05). Der Kläger, ein Transportunternehmer, […]

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Schadensersatz auch, wenn Unfall für den PKW-Fahrer ein „unabwendbares Ereignis“ ist

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung ist unter Umständen auch dann zu Schadensersatzleistungen gegenüber einem unfallgeschädigten Verkehrsteilnehmer – hier einem fünfjährigen Kind – verpflichtet, wenn der Fahrer des Pkw keinen Verkehrsverstoß begangen hat und zudem für ihn der Unfall ein „unabwendbares Ereignis“ darstellte. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 16.06.2010. Die Parteien stritten dabei über die Folgen […]

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Landkreis haftet wegen rechtswidrig erteilter Baugenehmigung

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Spremberg-Weskow. Auf diesem Grundstück wurde im Jahre 1969 an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn ein eingeschossiges Flachdachgebäude errichtet. Dort befand sich bis zur Wende ein Dorfkonsum. Die Klägerin, die dort heute noch ein Lebensmittelgeschäft betreibt, beabsichtigte, das Flachdachgebäude um ein weiteres Stockwerk aufzustocken und eine Dachgeschosswohnung für ihre Familie […]

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Zoobetreiber haftet nicht für Affenbiss

Dass Hunde beißen, ist hinlänglich bekannt. Dass aber auch Affen beißen, ist sicherlich ein wenig bekannte Tatsache. Das LG Magdeburg (Az. 10 O 1082/10) hatte über die Frage zu befinden, ob die Stadt Aschersleben einem Zoobesucher verpflichtet ist, nachdem dieser im Zoo der Stadt Aschersleben von einem Affen gebissen wurde. Die gesetzliche Krankenkasse AOK nimmt […]

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Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche

Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat einen in Aachen ansässigen Immobilienverwalter heute zur Zahlung von 5.056,- € Geldentschädigung und Schadenersatz verurteilt, weil er als verantwortlich dafür angesehen wurde, dass ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung zurückgewiesen wurde (Az. OLG Köln 24 U 51/09); die anderslautende Entscheidung des Landgerichts Aachen […]

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Kein Schadensersatz bei unerlaubtem Benutzen eines Fitnessgerätes

Der Inhaber und Betreiber von Fitnesstrainingsgeräten haftet nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn ein Laufband ohne Einweisung eigenmächtig in Betrieb genommen wird und es deshalb zu einem Unfall kommt. Das entschied die 6. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Oldenburg (6 U 212/08). Die Ehefrau des Klägers befand sich in krankengymnastischer Behandlung und nahm an einem Funktionstraining teil. […]

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Schadensersatz nach Polizeieingriff

In dem zu entscheidenden Fall ging es um Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers nach einem Polizeieinsatz. Anlass für diesen Einsatz war der Verdacht einer Straftat gegen den Lebensgefährten der Mieterin. Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass dem Wohnungseigentümer ein Schadensersatzanspruch gegen das beklagte Land aus enteignendem Eingriff zustehe, weil dem Eigentümer ein Sonderopfer abverlangt wurde. Denn der […]

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