Posts Tagged Umsatzsteuer

Umsatzsteuer bei Verkäufen über „ebay“

Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform „ebay“ eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann. Die Klägerin, eine aus einem Ehepaar bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), veräußerte über „ebay“ Gegenstände unterschiedlicher Produktgruppen (u.a. […]

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Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen umsatzsteuerpflichtig

Mit Urteil vom 15. September 2011 V R 36/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte auch dann der Umsatzbesteuerung unterliegen, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf. Der Fall betraf eine Fluggesellschaft, die Flugbeförderungen im In- und Ausland anbietet. Kunden konnten Flüge zu […]

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Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden

Mit zwei Urteilen vom 7. Juli 2011 (V R 41/09 und V R 42/09) hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird (sog. Seeling-Modell), eingeschränkt. Beide Urteile betrafen denselben Fall. In der Sache V R 41/09 hatte die […]

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Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels

Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist. Der Beklagte errichtete im Auftrag der Kläger ein Einfamilienhaus. Es waren Mängel vorhanden, die der Beklagte trotz Aufforderung mit Fristsetzung nicht beseitigte. Für die Beseitigung der Mängel sind Aufwendungen in Höhe von […]

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Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von PKW an Handelsvertreter

Mit Urteil vom 12. Mai 2009 V R 24/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) erneut entschieden, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war, ob ein Unternehmer an Handelsvertreter dadurch eine von ihm zu versteuernde Leistung erbringt, dass er seinen Handelsvertretern Kraftfahrzeuge zur Verfügung stellt, die diese zwar nur […]

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Steuern zurück für Wasseranschluss

Eigenheimbesitzer können unter Umständen von Ihrem Wasserversorgungsunternehmen zu viel gezahlte Steuern zurück verlangen. Es geht hierbei um die jeweils in Rechnung gestellte Umsatzsteuer. Für das Legen der Hausanschlüsse wurde seit dem Jahre 2000 nicht mehr der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent sondern der Regelsatz von 16 bzw. 19 Prozent berechnet. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteilen […]

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