Posts Tagged Verlängerung
Verlängerung der Elternzeit
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine damit festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die [...]
Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes
Immer wieder kommt es vor, dass eigentlich zeitlich befristete Rabattaktionen verlängert werden. Ob eine derartige Praxis, hier ging es um einen Fall aus der Reisebranche, aus wettbewerbsrechtlicher zulässig ist, hatte das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Beklagte, die Kinder- und Jugendreisen anbietet, auf ihrer Internetseite eine Reise mit einem [...]
Krankheit und Urlaub
Bislang galt nach deutschem Arbeitsrecht, dass Urlaub, wenn er infolge einer Erkrankung bis zum Ablauf des Übertragungszeitraumes – in der Regel der 31.03. des Folgejahres – nicht genommen werden kann, erlischt. Der Urlaubsanspruch ist bis zu diesem Zeitpunkt nach gesetzlicher Vorgabe befristet, § 7 Abs. 3, Sätze 2 und 3 Bundesurlaubsgesetz. Dementsprechend urteilten auch die [...]
