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Neuwagen und Vorführwagen in der Rechtsprechung

Immer wieder war der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren aus den unterschiedlichsten juristischen Blickwinkeln mit der Frage befasst, wann ein Neuwagen ein Neuwagen und wie ein Vorführwagen zu definieren ist, befasst. Nach Auffassung der Rechtsprechung sichert ein Autohändler beim Verkauf eines Kraftfahrzeugs als „Neuwagen“ grundsätzlich zu, dass das verkaufte Fahrzeug die Eigenschaft aufweist, „fabrikneu“ zu […]

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„Neuwagen“-Eigenschaft eines Vorführwagens

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entschieden, ob die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. wie folgt beschrieben […]

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Vorführwagen ist kein Neuwagen

Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen“ nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Berufungsverfahren entschieden. Die Beklagte, eine Autohändlerin aus dem Raum Mainz, bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform einen Pkw Peugeot […]

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Der Begriff des „Vorführwagens“ beim Autokauf

Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren bereits zahlreiche für den Autokauf relevante und richtungsweisende Urteile veröffentlicht. In seiner jüngsten Entscheidung stellte er fest, dass der Begriff „Vorführwagen“ keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein vom […]

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